06.02.2015 - Kippt das Abzugsverbot für Studienkosten?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das gesetzliche Abzugsverbot für die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abziehbar, es sei denn, die Berufsausbildung oder das Erststudium finden im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt. Dieses Abzugsverbot wurde 2011 rückwirkend ab 2004 eingeführt. Es war eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine Rechtsprechungsänderung durch den BFH, der im Jahr 2011 entgegen der damaligen Rechtslage entschieden hatte, dass Kosten für ein Erststudium steuerlich abgesetzt werden können, wenn das Erststudium im Anschluss an die Schulausbildung aufgenommen wird. Gegen dieses Abzugsverbot richten sich nun die aktuellen Vorlagebeschlüsse.

Streitfälle: In einem der beiden Fälle ging es um die Kosten für eine Piloten-Ausbildung. Der Kläger bezahlte die Ausbildungskosten selbst und arbeitete danach als Verkehrspilot bei einer Fluggesellschaft. In dem anderen Fall ging es um die Kosten für ein Auslandssemester im Rahmen eines Erststudiums der internationalen Betriebswirtschaftslehre. Nach Abschluss seines Studiums wurde der Kläger dieses Verfahrens Assistent des Vorstands einer AG. Beide Kläger machten ihre Ausbildungs- bzw. Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend.

Entscheidung: Dem BFH zufolge scheitert in beiden Fällen der Werbungskostenabzug am gesetzlichen Abzugsverbot. Dieses hält der BFH jedoch für verfassungswidrig:

-Das Abzugsverbot verhindert eine gleichmäßige Besteuerung, weil es nicht darauf ankommt, ob die Ausbildungs- oder Studienkosten durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind.

-Der Gesetzgeber darf nicht unterstellen, dass jedes Erststudium oder jede Berufsausbildung privat veranlasst sind. Immerhin können die Kosten einer Zweitausbildung bzw. eines Zweitstudiums steuerlich abgezogen werden, wenn ein Zusammenhang mit der späteren Berufstätigkeit besteht. Abziehbar sind auch die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium, wenn es im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviert wird. Diese Unterscheidungen sind nicht begründbar, weil in allen Fällen eine berufliche Veranlassung bestehen kann. Verletzt wird damit auch der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

-Zwar können Ausbildungs- und Studienkosten aktuell bis 6.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden; dies nützt aber nur demjenigen, der Einkünfte erzielt, von denen er Sonderausgaben abziehen kann. Üblicherweise haben Studenten/Auszubildende aber keine hohen Einkünfte, sodass der Sonderausgabenabzug ins Leere geht.

-Das gesetzliche Abzugsverbot wird auch nicht durch die Gewährung von Kindergeld kompensiert. Denn das Kindergeld steht den Eltern zu, nicht aber den Studenten bzw. Auszubildenden.

Hinweise: Ausbildungs- bzw. Studienkosten sollten jetzt als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Hierzu kann – sofern noch nicht geschehen – eine Steuererklärung erstellt und abgegeben werden, in der vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden (entsprechende Belege sammeln!). Sofern bereits ein Steuerbescheid vorliegt, aber die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollte Einspruch eingelegt und die Ausbildungs- bzw. Studienkosten geltend gemacht werden. Bei einem Erfolg der Vorlagebeschlüsse vor dem Bundesverfassungsgericht käme es dann zur Feststellung von Verlusten, die in Folgejahren von den dann anfallenden Einkünften abgezogen werden könnten.

Nicht beanstandet hat der BFH übrigens die Rückwirkung des gesetzlichen Abzugsverbots zurück in das Jahr 2004. Denn aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2011 und der unmittelbar darauf folgenden Gesetzesänderung konnten die Steuerpflichtigen kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Abzug von Ausbildungs- oder Studienkosten bilden; in den Jahren 2004 bis 2011 galt es nämlich als geklärt, dass diese Kosten nicht abziehbar sind.

 

(Quelle: NWB)

27.01.2015 - Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung

Der für die Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung erforderliche Buchnachweis kann dadurch erbracht werden, dass der Unternehmer die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto bucht und dabei unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer auf die einzelnen Rechnungen Bezug nimmt.

Hintergrund: Lieferungen an Unternehmer außerhalb der EU (sog. Ausfuhrlieferungen) sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer den sog. Buch- und Belegnachweis führt. Er muss also anhand bestimmter Belege und mit Hilfe seiner Aufzeichnungen nachweisen, dass die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt sind.

Streitfall: Ein Unternehmer buchte die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto und zeichnete dabei die jeweilige Rechnungsnummer auf. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit, weil der Unternehmer kein Warenausgangsbuch geführt hatte und seine Buchführung nicht ordnungsgemäß war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

- Für den Buchnachweis genügt es, wenn die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto gebucht werden und dabei die jeweilige Rechnungsnummer aufgezeichnet wird.

- Für die Umsatzsteuerfreiheit ist die Führung eines Warenausgangsbuchs nicht erforderlich. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Finanzamt die Buchführung für ordnungsgemäß hält.

- Ist der Buch- und Belegnachweis erbracht, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit vorliegen. Diese Vermutung entfällt erst dann, wenn sich die Angaben zum Buch- und Belegnachweis bei einer Überprüfung als falsch herausstellen oder wenn zumindest berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Selbst dann ist jedoch die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer im Ausland tatsächlich ausgeführt worden ist.

Hinweise: Der Buchnachweis muss bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung geführt werden. Danach darf der Unternehmer seine Buchführungs-Aufzeichnungen noch berichtigen oder ergänzen. Hingegen kann der Belegnachweis noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden.

(Qulle: NWB)

27.01.2015 - Betriebsausgaben bei Nutzung des Ehegatten-Pkw

Ein Unternehmer kann keine Betriebsausgaben für die Nutzung eines Pkw geltend machen, wenn der Wagen seinem Ehegatten gehört und letzterer auch sämtliche Aufwendungen getragen hat. Der Unternehmer hat dann keine eigenen Aufwendungen, die steuerlich abgesetzt werden könnten.

Hintergrund: Betrieblich oder beruflich veranlasste eigene Aufwendungen sind grundsätzlich absetzbar. Geht es jedoch um den Abzug von Aufwendungen eines Dritten, spricht man von sog. Drittaufwand. Dieser ist nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin und nutzte den Pkw ihres Ehemanns gelegentlich für betriebliche Fahrten. Der Pkw gehörte zum Betriebsvermögen des Mannes, der sämtliche Aufwendungen für den Pkw trug und als Betriebsausgaben seines eigenen Betriebs geltend machte. Die private Nutzung des Pkw versteuerte er nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw pro Monat. Die Klägerin machte für die Nutzung des Pkw einen pauschalen Betriebsausgabenabzug von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer geltend. Das Finanzamt erkannte die pauschalen Kfz-Kosten der Unternehmerin nicht an.

Entscheidung: Ebenso wenig der Bundesfinanzhof (BFH):

- Der Betriebsausgabenabzug setzt eigene Aufwendungen des Unternehmers voraus. Die Klägerin hat jedoch hinsichtlich des Pkw ihres Mannes keine Kosten getragen: sowohl die Anschaffung als auch den laufenden Unterhalt des Wagens hatte allein der Mann gezahlt.

- Ein Steuerpflichtiger kann die Aufwendungen eines Dritten nur dann als eigene Betriebsausgaben abziehen, wenn es sich entweder um einen abgekürzten Zahlungsweg oder um einen abgekürzten Vertragsweg handelt.

- Für einen abgekürzten Zahlungsweg wäre erforderlich gewesen, dass der Ehemann für Rechnung der Klägerin an deren Gläubiger gezahlt hätte; dies war offenkundig nicht der Fall, da der Ehemann sein eigenes Auto finanzierte.

- Für einen abgekürzten Vertragsweg hätte der Ehemann den Kaufvertrag über den Pkw abschließen und den Pkw bezahlen müssen, um damit der Klägerin etwas zuwenden zu können. Auch dies war zu verneinen, weil der Ehemann der Klägerin nichts zuwenden wollte.

Hinweise: Ein Betriebsausgabenabzug wäre möglich gewesen, wenn die Klägerin mit ihrem Ehemann einen fremdüblichen Mietvertrag abgeschlossen und Miete an ihren Mann gezahlt hätte; dieser hätte die Miete dann aber als Betriebseinnahme versteuern müssen.

Das Urteil ist nachvollziehbar, weil der Ehemann sämtliche Ausgaben für den Pkw als Betriebsausgaben geltend machen kann. Hätte die Klägerin nun auch noch pauschale Fahrtkosten absetzen können, wäre es zu einem zusätzlichen Betriebsausgabenabzug über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen hinaus gekommen.

Mit dem Ansatz der 1 %-Methode war sowohl die private Pkw-Nutzung durch den Ehemann als auch die betriebliche Pkw-Nutzung durch die Klägerin abgegolten; der Wert muss also nicht etwa deshalb erhöht werden, weil der Pkw auch von der Klägerin genutzt wurde.

(Quelle: NWB)

27.01.2015 - Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt

Ab 2015 gibt es vollen Sozialversicherungsschutz nur noch für Beschäftigte mit einem Einkommen ab 450,01 €. Der Bestandsschutz mit vollständiger Versicherungsleistung für Alt-Midi-Jobber mit einem Einkommen von 400 € bis 450 € endet zum 1. 1. 2015.

Hintergrund: Zum 1. 1. 2013 wurde die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 € angehoben. In diesem Zusammenhang haben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone („Midi-Jobs“) von ehemals 400,01 € bis 800 € auf 450,01 € bis 850 € verschoben. Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. 1 2013 zwischen 400,01 und 450,00 € verdient haben, wurde eine Übergangsregelung geschaffen, wonach weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe der damaligen Gleitzonenregelung bestand.

Diese Übergangsregelung ist nun ausgelaufen. Soweit das Beschäftigungsverhältnis über den 31. 12. 2014 hinaus unverändert fortbesteht, ändert sich der sozialversicherungsrechtliche Status: Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung entfällt, in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungsfreiheit ein. Einzig die Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen, hier gelten die Regelungen für 450-€-Minijobs.

Hinweise: Betroffene können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitnehmer ist bei der Krankenkasse ab- und bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

Soweit der Status einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalten bleiben soll, müssen der Arbeitsvertrag angepasst und die regelmäßige monatliche Vergütung ab dem 1. 1. 2015 auf über 450 € erhöht werden.

(Quelle: NWB)

17.10.2014 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2015

Am 25. September 2015 findet das beliebte Golfturnier NORDDEUTSCHE-Steuer-Open nunmehr zum 12. Mal auf der Anlage Gut Waldhof statt. Spielberechtigt sind wie immer Angehörige der Finanzverwaltungen, der Finanzgerichte, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und deren Mitarbeiter aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Spielberechtigt sind ferner alle Schatzmeister der norddeutschen Golfanlagen sowie geladene Ehrengäste mit Stammvorgabe 54 oder besser.

Weitere Informationen finden Sie hier: Ausschreibung 2015 (Download)

Das Anmeldeformular finden Sie hier: Anmeldung 2015 (Download)

17.10.2014 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2014

Logo

Mehr als 50 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 19. September 2014 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 11. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Bruttosieger wurde Wolfgang Hens mit 32 Bruttopunkten.

Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Sieghard Christeleit mit 44 Nettopunkten.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) und Herrn Philipp Seifert (ebenfalls Mitglied des Spielausschusses und Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) die Siegerehrung durch.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden.

Die Golfanlage befand sich in einem hervorragenden Zustand und die Sonne zeigte sich den ganzen Tag von ihrer besten Seite.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es leichter sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen.

Ziel des Turnieres, das immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Die Spieler und Spielerinnen wurden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen. Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 12. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 22. September 2015 finden Sie auf der Homepage www.norddeutsche.ag

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Aktuelles-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2014 (klicken Sie hier): Siegerliste 2014 (Download)

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08.09.2014 - Hinweis auf den Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (z. B. Gewinnausschüttungen)

Nach den Regelungen des § 51a Abs. 2c – e und Abs. 6 EStG sind Kapitalgesellschaften ab dem 1. Januar 2015 verpflichtet, bei Ausschüttungen neben der abzuführenden Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Gesellschaft haftet für die Abführung der Kirchensteuer ihrer Gesellschafter.

Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals

Dafür müssen Sie jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober – erstmalig im Jahr 2014 – das Kirchensteuerabzugsmerkmal („KiStAM“) für jeden Ihrer Gesellschafter elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) abfragen („Regelabfrage“).

Die Abfrage ist für jeden Gesellschafter durchzuführen, der am 31. August in Ihrer Gesellschaft gemeldet ist – unabhängig davon, ob die Gesellschafter im darauf folgenden Jahr einen Kapitalertrag erhalten werden oder nicht.

Außerhalb des oben genannten Zeitraums sind KiStAM-Abfragen möglich, wenn Gesellschaftsverhältnisse neu begründet werden (z. B. Eintritt eines Gesellschafters) oder der Gesellschafter dies beantragt („Anlassabfrage“).

Die Zulassung zum Verfahren ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn der Kirchensteuerabzugsverpflichtete sicher ausschließen kann, dass eine Kirchensteuer abzuführen ist. Sicher ist der Ausschluss aber nur dann, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer als einzige natürliche Person des Kirchsteuerabzugsverpflichteten keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört oder konfessionslos ist und bleibt.

Inhalt des Kirchensteuerabzugsmerkmals

Das KiStAM ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Erhalten Sie bei der Abfrage statt des sechsstelligen Schlüssels einen neutralen Nullwert zurück, ist die Person entweder kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft oder hat der Übermittlung des KiStAM durch Eintrag eines Sperrvermerks widersprochen. In diesem Fall ist keine Kirchensteuer einzubehalten.

Information der Gesellschafter

Vor jeder Abfrage des KiStAM müssen Sie Ihre Gesellschafter rechtzeitig über die Abfrage informieren. Ihre Gesellschafter haben dann die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Konfessionszugehörigkeit beim BZSt zu widersprechen und einen entsprechenden Sperrvermerk eintragen zu lassen. In diesem Fall wird im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs kein Kirchensteuerabzug vorgenommen. Hierfür erhalten Sie beiliegendes Musterschreiben an Ihre Gesellschafter. Dieses Schreiben können Sie auch als Download herunterladen (bitte anklicken).

Eintrag eines Sperrvermerks

Der dazu erforderliche amtliche Vordruck „Erklärung zum Sperrvermerk“ muss für die Regelabfrage bis zum 30. Juni eines Jahres, für eine Anlassabfrage zwei Monate vor Durchführung der Abfrage beim BZSt eingehen. Liegt die Erklärung zum Sperrvermerk vor, sperrt das BZSt die Übermittlung des KIStAM für das aktuelle und alle folgenden Jahre. Das BZSt informiert in diesem Fall das für den Gesellschafter zuständige Finanzamt über den Sperrvermerk und teilt dabei die Anschrift der Gesellschaft mit. Da bei Vorliegen eines Sperrvermerks im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs keine Kirchensteuer einbehalten werden kann, wird das Finanzamt den Gesellschafter zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung zur Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2d Satz 1 EStG auffordern.

Was müssen Sie tun?

Für die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale benötigen Sie die Steuer-Identifikationsnummern, die Geburtsdaten und die Adressangaben Ihrer Gesellschafter. Liegen Ihnen diese Angaben noch nicht vor, empfehlen wir Ihnen, diese zeitnah von Ihren Gesellschaftern anzufordern, damit sie für die Regelabfrage ab 1. September rechtzeitig zur Verfügung stehen. Sie benötigen diese Angaben auch dann, wenn ein Gesellschafter beim BZSt einen Sperrvermerk gesetzt haben sollte, denn auch in diesem Fall ist die Regelabfrage durchzuführen.

Um die Abfrage der KiStAM vornehmen zu können, benötigen Sie die Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahren. Hierfür müssen Sie einen Online-Antrag ausfüllen (https://www.elsteronline.de/bportal/bop/dienst/kistamaf/KistamafTeilseite1.tax). Um auf diese Seite zu gelangen müssen Sie sich vorher auf der Seite https://www.elsteronline.de/bportal/Oeffentlich.tax einloggen und unter „Dienste“ finden Sie „Kirchensteuerabzugsverfahren“. Wir empfehlen Ihnen den Login über Ihren Elster-Online-Zugang

vorzunehmen. Sollten Sie noch über keinen Elster-Online-Zugang verfügen, müssen Sie dort eine Registrierung vornehmen (https://www.elsteronline.de/eportal/eop/auth/RegistrierungSoft-PSE-JS-Schritt1Orga.tax). Sie finden die oben angeführten Links auch auf unserer Internet-Seite (http://gerberundkollegen.net/service).

Für Technikfragen zur Zertifizierung und fachlichen Zulassung hat das BZSt eine eigene Hotline eingerichtet:

Tel. 0800 / 800 75 45-5

(Montag bis Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr)

Für allgemeine Fragen zu dem neuen Verfahren können Sie sich natürlich gern an uns wenden.

Was können wir für Sie tun?

Für das weitere Verfahren zum Abruf der KiStAM können Sie – sofern gewünscht – einen sog. Datenübermittler, beispielsweise uns, beauftragen. Wir benötigen zur Datenabfrage jedoch in jedem Fall die an Sie nach der fachlichen Zulassung vom BZSt übermittelte Verfahrenskennung. Eine einmalige Registrierung durch die in Ihrer Gesellschaft verantwortliche Person beim BZSt ist daher gegenwärtig unabdingbar.

Soweit gewünscht, bieten wir Ihnen dann auch in diesem Rahmen die termingerechte Abfrage der Gesellschafterdaten an. Bitte sprechen Sie uns an.

08.08.2014 - Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat kürzlich die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich näher erläutert.

Hintergrund: Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor. Sofern eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge erfolgt, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt.

Das BayLfSt stellt in diesem Zusammenhang klar:

  • Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten. Denn der Ausdruck stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt.
  • Bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträgern muss sichergestellt sein, dass während der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können.
  • Aus der System- und Verfahrensdokumentation muss erkennbar sein, auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden.
  • Das zum Einsatz kommende Datenverarbeitungsverfahren muss gewährleisten, dass alle Informationen (Programme und Datenbestände), die einmal in den Verarbeitungsprozess eingeführt werden, erfasst werden und zudem nicht mehr unterdrückt oder ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht, geändert oder verfälscht werden können.
  • Bei originär digitalen Dokumenten muss hard- und softwaremäßig sichergestellt sein, dass während des Übertragungsvorgangs auf das Speichermedium eine Bearbeitung nicht möglich ist.

Anmerkung: Diese Grundsätze gelten nicht nur für Unternehmen. Auch Privatpersonen mit positiven Einkünften (insbesondere aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung) von mehr als 500.000 € im Jahr müssen sich hieran halten. Hier besteht allerdings eine Aufbewahrungsfrist von sechs, und nicht wie bei Unternehmen, von zehn Jahren.

08.08.2014 - Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Erleichterungen für Kapitalgesellschaften

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt und eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften geschaffen.

Hintergrund: Ab dem 1. 1. 2015 sind Kapitalertragsteuerabzugsverpflichtete (dies sind neben Banken, Kreditinstituten und Versicherungen auch Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an ihre Gesellschafter leisten) verpflichtet, die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge zu ermitteln und in einem automationsunterstützten Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abzuführen. Dafür müssen sie jährlich im Zeitraum vom 1. 9. bis 31. 10. – erstmalig im Jahr 2014 – das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) für jeden ihrer Gesellschafter elektronisch beim BZSt abfragen (sog. Regelabfrage).

Inzwischen wurden verschiedene Ausnahmeregelungen zur Entlastung der Kapitalgesellschaften getroffen. Es lohnt sich daher zu prüfen, ob in Ihrem Fall – aufgrund einer der folgenden Punkte – die geforderte Registrierung und Abfrage beim BZSt vorerst unterbleiben kann.

Ausgenommen sind:

  • Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Achtung: Sobald der Gesellschaft eine zweite natürliche Person angehört, müssen Zulassung und Abfrage beim BZSt erfolgen – selbst dann, wenn diese Person ebenfalls konfessionslos ist/keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.
  • Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im Folgejahr mit Sicherheit ausschließen können. Steht zum Zeitpunkt der Regelabfrage (jeweils 1. 9. – 31. 10.) mit Sicherheit fest, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, weil diese z. B. vertraglich oder durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wurde, müssen keine Registrierung und Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) und des KiStAM beim BZSt erfolgen.
  • Kapitalgesellschaften, die nicht beabsichtigen, im Folgejahr eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung vorzunehmen. In Einzelfällen kann z. B. infolge der aktuellen Ertragslage, des Auskehrungsverhaltens der Vorjahre oder aufgrund von Verlustvorträgen eine Ausschüttung sehr unwahrscheinlich sein. In diesem Fall können Registrierung und Abfrage ebenfalls zunächst unterbleiben. Allerdings muss jeder Kirchensteuerabzugsverpflichtete in der Lage sein, auch im Fall einer ungeplanten steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage unterjährig nachzuholen (sog. Anlassabfrage). Um etwaige Haftungsrisiken zu vermeiden, benötigen Sie in diesem Fall jedoch unbedingt von allen Gesellschaftern vorab das Einverständnis zur Anlassabfrage beim BZSt.
  • Komplementär-GmbHs einer GmbH & Co. KG, die niemals Gewinne ausschütten.

Hinweis: Darüber hinaus hat das BZSt in einem weiteren Katalog nunmehr auch Antworten auf vielfach aufgeworfene Einzelfragen zur Registrierung im BZSt-Online-Portal und zur Verfahrenszulassung veröffentlicht. Darunter u. a. den Hinweis, dass jede Gesellschaft, die zur Verfahrensteilnahme verpflichtet ist, aber einen Datenübermittler zur Abfrage beauftragt, sich dennoch selbst registrieren muss.

04.07.2014 - Steuergesetz mit Änderung beim Reverse-Charge verabschiedet

Am 3.7.2014 wurde das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet. In letzter Minute wurden dabei noch einige materielle Änderungen in das Gesetz aufgenommen. Sofern der Bundesrat am 11.7.2014 wie geplant dem Gesetz zustimmen sollte, werden die Änderungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs dienen. Weitere Maßnahmen sehen redaktionelle Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vor. Auf die Empfehlung des Finanzausschusses v. 7.2.2014 hin, wurden noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen (s. BT-Drucks. 18/1995).

Änderungen am Einkommensteuergesetz:

  • Steuerfreiheit von Unfallentschädigungen für Beamte
  • Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen
  • Ausnahme von der vorgesehenen Steuerpflicht bei Übertragungen von Lebensversicherungen aus familien- und erbrechtlichen Gründen
  • Pflicht der Anbieter privater Altersvorsorgeverträge zur Übermittlung bestimmter Daten an die zentrale Stelle
  • Redaktionelle Klarstellung bezüglich der Übertragung der Kinderfreibeträge bei Zahlung von Unterhaltsvorschüssen
  • Änderung des Lohnsteuerabzugs
  • Anpassung der Nichterfassung von „Bagatell-Einkünften“ bei der Arbeitnehmerveranlagung
  • Änderungen bei der Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile
  •  Neufassung der einkommensteuerrechtlichen Anwendungsregelungen der §§ 52 und 52a EStG

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz:

  • Redaktionelle Umbenennung einer in § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 3 Nr. 2 GewStG steuerbefreiten Körperschaft
  • Anwendungsregelung zu Ergebnisabführungsverträgen bei Organschaften

Änderungen im Umsatzsteuergesetz:

  • Streichung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung der Übergangsregelung in § 27 Abs. 16 Satz 1 UStG
  • Neuregelung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
  • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen sowie von Tablet-Computern und Spielekonsolen
  • Aufnahme des Regelwerks „Mini-one-stop-shop“
  • Einführung eines ermäßigten USt-Satzes für Hörbücher

Änderungen an weiteren Gesetzen:

  • Modifikation der Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden an die Steuerberaterkammer
  • Mengenbeschränkung für Zigaretten aus dem steuer-rechtlich freien Verkehr der Republik Kroatien
  • Redaktionelle Änderung bei den Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Quelle: NWB