08.08.2014 - Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Erleichterungen für Kapitalgesellschaften

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt und eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften geschaffen.

Hintergrund: Ab dem 1. 1. 2015 sind Kapitalertragsteuerabzugsverpflichtete (dies sind neben Banken, Kreditinstituten und Versicherungen auch Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an ihre Gesellschafter leisten) verpflichtet, die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge zu ermitteln und in einem automationsunterstützten Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abzuführen. Dafür müssen sie jährlich im Zeitraum vom 1. 9. bis 31. 10. – erstmalig im Jahr 2014 – das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) für jeden ihrer Gesellschafter elektronisch beim BZSt abfragen (sog. Regelabfrage).

Inzwischen wurden verschiedene Ausnahmeregelungen zur Entlastung der Kapitalgesellschaften getroffen. Es lohnt sich daher zu prüfen, ob in Ihrem Fall – aufgrund einer der folgenden Punkte – die geforderte Registrierung und Abfrage beim BZSt vorerst unterbleiben kann.

Ausgenommen sind:

  • Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Achtung: Sobald der Gesellschaft eine zweite natürliche Person angehört, müssen Zulassung und Abfrage beim BZSt erfolgen – selbst dann, wenn diese Person ebenfalls konfessionslos ist/keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.
  • Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im Folgejahr mit Sicherheit ausschließen können. Steht zum Zeitpunkt der Regelabfrage (jeweils 1. 9. – 31. 10.) mit Sicherheit fest, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, weil diese z. B. vertraglich oder durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wurde, müssen keine Registrierung und Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) und des KiStAM beim BZSt erfolgen.
  • Kapitalgesellschaften, die nicht beabsichtigen, im Folgejahr eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung vorzunehmen. In Einzelfällen kann z. B. infolge der aktuellen Ertragslage, des Auskehrungsverhaltens der Vorjahre oder aufgrund von Verlustvorträgen eine Ausschüttung sehr unwahrscheinlich sein. In diesem Fall können Registrierung und Abfrage ebenfalls zunächst unterbleiben. Allerdings muss jeder Kirchensteuerabzugsverpflichtete in der Lage sein, auch im Fall einer ungeplanten steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage unterjährig nachzuholen (sog. Anlassabfrage). Um etwaige Haftungsrisiken zu vermeiden, benötigen Sie in diesem Fall jedoch unbedingt von allen Gesellschaftern vorab das Einverständnis zur Anlassabfrage beim BZSt.
  • Komplementär-GmbHs einer GmbH & Co. KG, die niemals Gewinne ausschütten.

Hinweis: Darüber hinaus hat das BZSt in einem weiteren Katalog nunmehr auch Antworten auf vielfach aufgeworfene Einzelfragen zur Registrierung im BZSt-Online-Portal und zur Verfahrenszulassung veröffentlicht. Darunter u. a. den Hinweis, dass jede Gesellschaft, die zur Verfahrensteilnahme verpflichtet ist, aber einen Datenübermittler zur Abfrage beauftragt, sich dennoch selbst registrieren muss.

04.07.2014 - Steuergesetz mit Änderung beim Reverse-Charge verabschiedet

Am 3.7.2014 wurde das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet. In letzter Minute wurden dabei noch einige materielle Änderungen in das Gesetz aufgenommen. Sofern der Bundesrat am 11.7.2014 wie geplant dem Gesetz zustimmen sollte, werden die Änderungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs dienen. Weitere Maßnahmen sehen redaktionelle Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vor. Auf die Empfehlung des Finanzausschusses v. 7.2.2014 hin, wurden noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen (s. BT-Drucks. 18/1995).

Änderungen am Einkommensteuergesetz:

  • Steuerfreiheit von Unfallentschädigungen für Beamte
  • Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen
  • Ausnahme von der vorgesehenen Steuerpflicht bei Übertragungen von Lebensversicherungen aus familien- und erbrechtlichen Gründen
  • Pflicht der Anbieter privater Altersvorsorgeverträge zur Übermittlung bestimmter Daten an die zentrale Stelle
  • Redaktionelle Klarstellung bezüglich der Übertragung der Kinderfreibeträge bei Zahlung von Unterhaltsvorschüssen
  • Änderung des Lohnsteuerabzugs
  • Anpassung der Nichterfassung von „Bagatell-Einkünften“ bei der Arbeitnehmerveranlagung
  • Änderungen bei der Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile
  •  Neufassung der einkommensteuerrechtlichen Anwendungsregelungen der §§ 52 und 52a EStG

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz:

  • Redaktionelle Umbenennung einer in § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 3 Nr. 2 GewStG steuerbefreiten Körperschaft
  • Anwendungsregelung zu Ergebnisabführungsverträgen bei Organschaften

Änderungen im Umsatzsteuergesetz:

  • Streichung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung der Übergangsregelung in § 27 Abs. 16 Satz 1 UStG
  • Neuregelung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
  • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen sowie von Tablet-Computern und Spielekonsolen
  • Aufnahme des Regelwerks „Mini-one-stop-shop“
  • Einführung eines ermäßigten USt-Satzes für Hörbücher

Änderungen an weiteren Gesetzen:

  • Modifikation der Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden an die Steuerberaterkammer
  • Mengenbeschränkung für Zigaretten aus dem steuer-rechtlich freien Verkehr der Republik Kroatien
  • Redaktionelle Änderung bei den Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Quelle: NWB

01.01.2014 - NORDDEUTSCHE-Steuer-Open 2014

Am 19. September 2014 findet das beliebte Golfturnier NORDDEUTSCHE-Steuer-Open nunmehr zum 10. Mal auf der Anlage Gut Waldhof statt. Spielberechtigt sind wie immer Angehörige der Finanzverwaltungen, der Finanzgerichte, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und deren Mitarbeiter aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Spielberechtigt sind ferner alle Schatzmeister der norddeutschen Golfanlagen sowie geladene Ehrengäste mit Stammvorgabe 54 oder besser.

Weitere Informationen finden Sie hier: Ausschreibung 2014 (Download)

Das Anmeldeformular finden Sie hier: Anmeldung 2014 (Download)

28.11.2013 - Schluss mit dem Rästelraten bei der Abrechung von Bauleistungen gegenüber Bauträgern! BFH Urteil vom 22.08.2013

Kein Reverse-Charge-Verfahren bei Bauträgern. Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit.

Bei der Abrechnung von gegenüber Bauträgern erbrachten Bauleistungen stellte sich im Lichte der Verwaltungsvorschriften für den bauleistenden Unternehmer stets die Frage, ob es nach § 13b UStG zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt oder nicht, die Bauleistung demgemäß netto oder brutto abzurechnen ist (siehe hierzu Gerber in NWB 2013, S. 1009). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.08.2013 (V R 37/10) entschieden, dass Bauträger für empfangene Bauleistungen nicht Steuerschuldner sind, die Tax-Reverse-Charge-Regelung des § 13b UStG demnach nicht zum Tragen kommt.

Nach § 13b UStG schuldet  u.a. bei bestimmten Bauleistungen (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschriften der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen. Nach dem BFH-Urteil ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger, die anders als beispielsweise Generalunternehmer eigene Grundstücke bebauen, für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG.

Hintergrund: Der BFH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt, um klären zu lassen, ob § 13b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat dies grundsätzlich bejaht (Urteil vom 13. Dezember 2012 C-395/11 BLV). Er hat aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.

Davon ausgehend hat der BFH nun die Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung – soweit im Streitfall anwendbar – als nicht rechtssicher genug verworfen.

Die Regelung über die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleitungen gem. § 13b UStG ist entgegen den Verwaltungsvorschriften einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 (bzw. Abschn. 13b.3 Abs. 2 UStAE) nicht an.

Hinweis: Konkret bedeutet dies, dass Bauträger nicht mehr als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift, sondern liefern bebaute Grundstücke. Das unterscheidet sie vom sog. Generalunternehmer, der an seinen Auftraggeber Bauleistungen erbringt und deshalb die Steuer (auch) für die von ihm in einer Leistungskette (von Subunternehmern) bezogenen Bauleistungen nach § 13b UStG schuldet.  Ist der Unternehmer sowohl als Bauträger als auch als Generalunternehmer tätig, kommt es auf die Verwendung der von ihm bezogenen Bauleistung an. Maßgeblich ist dann, ob der Unternehmer die Bauleistung für eine steuerfreie Grundstücksübertragung als Bauträger oder für eine eigene steuerpflichtige Bauleistung als Generalunternehmer verwendet.

Anmerkung: Das BFH-Urteil ist sehr zu begrüßen! Das Rästelraten darüber, ob eine an einen Bauträger erbrachte Bauleistung mit oder ohne Umsatzsteuer abzurechnen ist bzw. ob es zur Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger als Leistungsempfänger kommt oder nicht, dürfte ein Ende haben! Damit ist auch eine Verständigung zwischen dem bauleistenden Unternehmer und dem Bauträger über den Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß der von der Finanzverwaltung mit ”Vereinfachungsregelung” beschriebenen Verwaltungsvorschrift Abschn. 13b.8 UStAE  zur Risikovorsorge nunmehr obsolet. Die Finanzverwaltung wird indes in der Vergangenheit und Zukunft gelebte  ”Vereinfachungsregelungen” gem. Abschn. 13b.8 UStAE akzeptieren müssen. Insbesondere für im privaten Wohnungsbau engagierte Bauträger dürfte es sich als vorteilhafter erweisen, bei Abschluss neuer Verträge von Vereinbarungen gem. Abschn. 13b.8 UStAE abzusehen, wenn dadurch die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen umgangen werden kann. Dem BFH sei Dank!

27.11.2013 - SEPA – die Zeit drängt!

Haben Sie Ihren Zahlungsverkehr schon auf SEPA umgestellt? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit, wenn Sie spätestens am 1. Februar 2014 SEPA-fähig sein wollen.

SEPA steht für Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und bezeichnet die Umstellung auf ein europaweit einheitliches Kennungssystem für Kontoverbindungen. Bisher sind im Euro-Raum Überweisungen und Lastschriften noch unterschiedlich geregelt, damit macht SEPA Schluss. Es ist für Euro-Zahlungen in den 27 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar und wird ab dem 1. Februar 2014 eingeführt.

Die bisher bekannten nationalen Überweisungen und Lastschriften werden bis zum 1. Februar 2014 durch die neuen SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften ersetzt. Die hierzulande übliche Angabe von Kontonummer und Bankleitzahl hat dann weitgehend ausgedient, stattdessen sind ab dem 1. Februar 2014 IBAN (International Banking Account Number) anstelle der Kontonummer und BIC (Business Identifier Code) anstelle der Bankleitzahl anzugeben. Ihre IBAN und BIC finden Sie bereits heute auf Ihrem Kontoauszug oder Ihrer EC-Karte.

So wie seinerzeit bei der Umstellung auf die fünfstelligen Postleitzahlen ist von der Einführung von SEPA daher nahezu jeder betroffen und aufgefordert, seinen Zahlungsverkehr an SEPA anzupassen. Verbraucher können bis zum 1. Februar 2016 die alte Kontonummer im nationalen Zahlungsverkehr nutzen, da die deutschen Kreditinstitute diese in der Regel kostenlos und sicher in die internationale IBAN-Kontonummer konvertieren werden.

Für Unternehmer, die sich bisher noch nicht mit dem Thema SEPA auseinandergesetzt haben sollten, wird es höchste Zeit! Gleiches gilt für Vermieter und Vereine, die die Mieten bzw. Mitgliedsbeiträge aufgrund von Einzugsermächtigungen einziehen. Die Banken unterstützen Ihre Kunden bei der SEPA-Umstellung, sofern noch nicht geschehen, fragen Sie Ihre Bank unbedingt nach Unterstützung.

Um als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigen Unternehmen, Vermieter, Vereine eine Gläubiger-Identifikationsnummer, die Sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank www.glaeubiger-id.bundesbank.de beantragen können.

Die Deutsche Bundesbank hat im Internet unter www.sepadeutschland.de ein Informationsportal eingerichtet, auf dem Sie weiterführende Informationen und Unterstützungsmedien zum Thema SEPA finden:

Weiterführende Links:

17.10.2013 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2013

 

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Mehr als 50 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 20. September 2013 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 10. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Bruttosieger wurde Peter Stoffersen mit 28 Bruttopunkten. Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Moritz Achterfeld mit 48 Nettopunkten. Im Vorjahr waren die Damen das starke Geschlecht, sowohl als Brutto- als auch als Netto-Sieger.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) durch die Siegerehrung.

Leider konnte aus gesundheitlichen Gründen das dritte Mitglied des Spielausschusses, Philipp Seifert (Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) nicht am Turnier teilnehmen.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden. Trotz der vorangegangenen Regentage befand sich die Golfanlage in einem guten Zustand. Nach der 1. Spielbahn hörte der Regen auf und die Sonne kam durch die Wolken und zeigte allen Teilnehmern, welchen landschaftlichen Reiz die Golfanlage Gut Waldhof hat.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es einfacher sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen. Auch die bevorstehende Bundestagswahl blieb in den Gesprächen nicht unerwähnt.

Ziel des Turnieres, das immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Die Spieler und Spielerinnen wurden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen. Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 11. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 19. September 2014 finden Sie auf der Homepage www.gerberundkollegen.net.

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Aktuelles-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2013 (klicken Sie hier): Siegerliste 2013 (Download)

123 456 789 101112 131516 171819 202122 232425 262728 293031 323334

01.07.2013 - Zusammenveranlagung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 27.6.2013 beschlossen, dass entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (Aktenzeichen: 2 BvR 909/06) eingetragene Lebenspartner wie verheiratete Eheleute nach dem sog. Splittingtarif besteuert werden können. Dies gilt rückwirkend für die Steuerjahre bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt ist.

08.06.2013 - Neues Steuerabkommen mit den USA

Am 27.06.2013 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 31.05.2013 mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezgl. Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen angenommen. Hierdurch soll der Informationsaustausch beider Länder verbessert werden. (aus LEXinform aktuell 2013, Heft 27)