03.11.2015 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2016

Am 08. Juli 2016 findet das beliebte Golfturnier NORDDEUTSCHE-Steuer-Open nunmehr zum 13. Mal auf der Anlage Gut Waldhof statt. Spielberechtigt sind wie immer Angehörige der Finanzverwaltungen, der Finanzgerichte, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und deren Mitarbeiter aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Spielberechtigt sind ferner alle Schatzmeister der norddeutschen Golfanlagen sowie geladene Ehrengäste mit Stammvorgabe 54 oder besser.

Weitere Informationen finden Sie hier: Ausschreibung 2016 (Download)

Das Anmeldeformular finden Sie hier: Anmeldung 2016 (Download)

03.11.2015 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2015

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36 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 25. September 2015 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 12. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.

Bruttosieger wurde Wolfgang Hens, Geschäftsführer Golfverband Schleswig-Holstein mit 28 Bruttopunkten.

Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Peter Stoffersen, GC Siek (Ahrensburg) mit 33 Nettopunkten.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) und Herrn Philipp Seifert (ebenfalls Mitglied des Spielausschusses und Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) durch die Siegerehrung.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden.

Die Golfanlage befand sich in einem hervorragenden Zustand und die Sonne zeigte sich den ganzen Tag von ihrer besten Seite.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es leichter sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen.

Ziel des Turnieres, das bisher immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Das 13. Turnier findet in 2016 erstmalig im Sommer statt.

Die Spieler und Spielerinnen werden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen.

Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 13. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 8. Juli 2016 finden Sie auf der Homepage www.norddeutsche.ag.

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Service-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2015 (klicken Sie hier):Siegerliste 2015(Download)

010 012 013 017 020 023 024 026 028 031 032 033 035 036 039 040 041 042 044 045 070 095 097 098 153 154 156 158 160 162 179 214 215 218 219 221 222 225 227 228 229 231 232 233 235 243 244 245 246 248 250 252 255 259 264 265 273 276 278 280 281 282 283 284 285 288 289 293 299 298 302

07.10.2015 - Umsatzsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz bei der Rückabwicklung in Bauträgerfällen (FG)

In einem am 1.10.2015 veröffentlichten Beschluss hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt (FG Köln, Beschluss v. 1.9.2015 – 9 V 1376/15).

Sachverhalt: Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils v. 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG).

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

    • Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge.

 

    • Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfüllt sei. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden € stünden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen.

 

  • Bei dieser Beurteilung berücksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererhöhung ihm gegenüber zu verhindern, indem er den Bauträgern die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprüche an den Fiskus abgetreten hätte.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. 1.10.2015

Hinweis: Auch der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.8.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Münster (Beschluss vom 12.8.2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

07.10.2015 - Einkommensteuer: Steuerfreiheit von Trinkgeldern (BFH)

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist (BFH, Urteil v. 18.6.2015 – VI R 37/14; veröffentlicht am 23.9.2015).

Sachverhalt: Der Kläger war als eine Art Kellner mit dem Bedienen von Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers. Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Der BFH gab der Klage dagegen teilweise statt.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

    • Bei den von den Spielbankkunden an die Saalassistenten für das Servieren von Getränken und Speisen erbrachten Zahlungen handelt es sich um steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

 

    • Denn es sind freiwillige Zahlungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Ob die Spielbankkunden Trinkgeld geben, liegt in ihrem Ermessen.

 

    • Der tarifvertragliche Zahlungsanspruch gegen die Spielbank aus § 7 Abs. 4 TGTV regelt lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits von den Spielbankkunden geleisteten Trinkgelder.

 

    • Anders als in den vom erkennenden Senat bereits entschiedenen Tronc-Fällen (u.a. Senatsurteile v. 18.12.2008 – VI R 8/06 und v. 18.12.2008 – VI R 49/06) ist im Streitfall eine für ein steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden zu bejahen.

 

    • Ein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot besteht ebenfalls nicht. Denn als Saalassistent gehört der Kläger zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unterliegt als solcher nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG geregelten Verbot der Annahme von Trinkgeldern, das etwa für Croupiers (Kassierer) gilt und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbankbetriebs gewährleisten soll. Auch ein (tarif-)vertragliches Verbot besteht nicht.

 

    • Auch ist die Zuwendung eines Dritten gegeben, wie es der Trinkgeldbegriff voraussetzt.

 

  • Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder steht dem nicht entgegen, vielmehr ist dieses Verteilungssystem mit einer “Poolung von Einnahmen” vergleichbar.

Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 23.9.2015 sowie NWB Datenbank

07.10.2015 - Einkommensteuer: Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen (BFH)

Der BFH hat zum Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung entschieden, die an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer gezahlte wurde (BFH, Urteil v. 10.6.2015 – I R 79/13; veröffentlicht am 30.9.2015).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

    • Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

 

    • Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17. März 2010, bekanntgegeben durch das BMF-Schreiben vom 25.3.2010, BStBl I 2010, 268) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

 

    • § 2 Abs. 2 AO (i.d.F. des JStG 2010) i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 (BGBl I 2010, 2187, BStBl I 2010, 146) ändert daran nichts.

 

    • Die Vorschrift genügt insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen sind.

 

    • Die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV ist unbeschadet des in § 25 KonsVerCHEV (i.V.m. Art. 97 § 1 Abs. 9 EGAO i.d.F. des JStG 2010) auf den 1.1.2010 bestimmten Anwendungszeitpunkts für die deutsch-schweizerische Konsultationsverordnung nicht vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Inkrafttretens am 23.12.2010 anzuwenden.

 

  • Der Feststellungsbescheid gemäß § 10a Abs. 4 Satz 1 EStG 2009 ist bezogen auf den Einkommensteuerbescheid ein Folgebescheid.

Anmerkung: Die Bedeutung des Urteils besteht darin, dass der BFH auch die durch das JStG 2010 mit § 2 Abs. 2 AO eingeführte Ermächtigung, Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen, für nicht hinreichend bestimmt hält, was die Finanzverwaltung in vielen anderen Konsultationsfällen, die durch die Gesetzesänderung legalisiert werden sollten, in Schwierigkeiten bringt.

Quelle: NWB Datenbank

24.07.2015 - Umsatzsteuer: Zu den Folgen eines unrichtigen Steuerausweises (BFH)

Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags. Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch das EuGH-Urteil Pannon Gép (Rs. C-368/09). Denn dieses Urteil betrifft nur die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt. Für die sich aus § 14c UStG ergebende Steuerschuld ist das Urteil demgegenüber ohne Bedeutung (BFH, Beschluss v. 19.5.2015 – V B 133/14, NV; veröffentlicht am 1.7.2015).

Hintergrund: Liegt ein unrichtiger Steuerausweis gemäß § 14c Abs. 1 UStG vor, schuldet der Aussteller der Rechnung den Mehrbetrag an Umsatzsteuer, obgleich der Rechnungsempfänger diesen nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Steuer nach den allgemeinen Regelungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG, spätestens jedoch mit Ausstellung der Rechnung. Fraglich war im Streitfall, ob eine in späteren Jahren durchgeführte Rechnungsberichtigung die nach § 14c UStG entstandene Steuer rückwirkend entfallen lässt.

Sachverhalt: Der Kläger begehrte die Zulassung der Revision gegen eine bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des FG Münster.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2UStG n.F. entstandene Umsatzsteuerschuld bis zu einer – ohne Rückwirkung eintretenden – Berichtigung des Steuerbetrags besteht.

 

    • Entgegen der Ansicht des Klägers hat sich hieran durch das EuGH-Urteil Pannon Gép v. 15.7.2010 – Rs. C-368/09 nichts geändert. Denn dieses Urteil betrifft nur die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt, ist demgegenüber aber für die sich aus § 14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung.

 

  • Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung.

Anmerkung: Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage nach der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen beim Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers stellte sich im Streitfall nach Ansicht des BFH nicht (s. hierzu Weber in NWB 22/2015 S. 1618). Der Kläger begehrte nicht den Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen, sondern aufgrund von eigenen Rechnungsberichtigungen aus den Jahren 2009 und 2010 eine Minderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1996 bis 2000 insoweit, als diese auf Rechnungen mit offenem Steuerausweis für nicht steuerbare Leistungen beruhten.

Quelle: NWB Datenbank

12.06.2015 - Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten (FG)

Schönheitsreparaturen in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses, die in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit anderen umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen stehen, zählen nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten (FG Münster, Urteil v. v. 25.9.2014 – 8 K 4017/11 E).

Hintergrund: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).

Sachverhalt: Der Kläger kaufte Ende 2006 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Die Wohnungen modernisierte er in den Jahren 2007 bis 2009 und machte die hierdurch entstandenen Kosten als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV geltend. Das FA dagegen ging von anschaffungsnahen Herstellungskosten aus und berücksichtigte diese im Rahmen der AfA. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

    • Aufwendungen für jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Schönheitsreparaturen sind dann als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln, wenn sie in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme bilden, wie dies bei einer Modernisierung des Hauses im Ganzen und von Grund auf der Fall ist (BFH, Urteil v. 25.8.2009 – IX R 20/08).
    • Das Vorliegen von anschaffungsnahen Aufwendungen ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude jedenfalls dann im Hinblick auf das Gesamtgebäude zu beurteilen, wenn das Gesamtgebäude – wie bei einem insgesamt fremd vermieteten Mehrfamilienhaus – nicht in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist.
    • Nach diesen Grundsätzen sind die Aufwendungen überwiegend als Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG einzuordnen. Es reicht bereits aus, dass Mängel beseitigt werden oder das Gebäude in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.
    • Dies ist hier der Fall, da der Kläger umfangreiche Reparatur-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen – wie z.B. die Verkleinerung und Renovierung der Badezimmer, die Elektroinstallationsarbeiten, die Verlegung von Laminat und den Austausch von Fenstern – durchgeführt hat. Ganz überwiegend handelte es sich hierbei nicht lediglich um Schönheitsreparaturen.
    • Unerheblich ist, ob einzelne Maßnahmen (hier: Wartungsarbeiten an der Heizung Anstreicharbeiten) bei isolierter Betrachtung als jährlich anfallende Erhaltungsarbeiten bzw. als Schönheitsreparaturen einzuordnen wären.
  • Denn sowohl die Wartungsarbeiten als auch die Anstreicharbeiten stehen in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen und können wegen der typisierende Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht isoliert betrachtet werden.

Hinweis: Da vorliegend die insgesamt angefallenen Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, war von anschaffungsnahen Herstellungskosten auszugehen.

Quelle: NWB Datenbank

05.06.2015 - Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen (FG Berlin-Brandenburg, AdV-Beschluss vom 3.6.2015, 5 V 5026/15)

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 3.6.2015 (Aktenzeichen 5 V 5026/15) entschieden.

Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im Jahre 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Nach den seinerzeitigen Verwaltungsvorschriften hatten vielmehr die Bauträger als Leistungsempfänger die Steuerschuld zu tragen (sog. Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG). Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im August 2013 entschieden hatte, dass der für die Umkehr der Steuerschuld maßgebliche § 13b UStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei, und die Bauträger hierauf die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert hatten, setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Antragsteller fest. Es stützte sich dabei auf die vom Gesetzgeber im Juli 2014 – in Reaktion auf die BFH-Entscheidung – neu geschaffene Regelung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, die den Vertrauensschutz für die hier in Rede stehenden Fälle rückwirkend ausschließt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.06.2015 ausgeführt, dass erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung bestehen, da nach § 176 Abs. 2 AO bei der Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen Vertrauensschutz greift, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes entscheidet, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße möglicherweise gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Der Gesetzgeber habe mit § 27 Abs. 19 UStG in die im Zeitpunkt seiner Verkündung bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, so dass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine. Dem Antragsteller drohe auch ein erheblicher Vermögensschaden, da er die Steuer wegen der zivilrechtlichen Verjährung seinem Vertragspartner nicht nachträglich in Rechnung stellen könne.

Da die verfassungsrechtlichen Zweifel nur eine einzelne Norm betreffen, war die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen.

Eine endgültige Klärung der Frage ist einem derzeit noch nicht anhängigen Hauptsacheverfahren bzw. einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorbehalten.

Quelle: Pressemitteilung Finanzgericht Berlin-Brandenburg

08.05.2015 - Einkommensteuer: Zurechnung eines geleasten PKW beim Arbeitnehmer (BFH)

fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist (BFH, Urteil v. 18.12.2014 – VI R 75/13; veröffentlicht am 29.4.2015).

Hintergrund: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss (§ 19 EStG). Zu bewerten ist dieser Vorteil grds. nach der 1%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Diese Bewertung kann nach der Rechtsprechung des BFH auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden (s. hierzu BFH, Urteil v. 7.11.2006 – VI R 95/04). Etwas anders gilt nach der aktuell veröffentlichten Entscheidung des BFH allerdings dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.

Sachverhalt: Die als Bürgermeisterin nichtselbständig tätige Klägerin nutzte einen Pkw für Berufs- und Privatfahrten, den die Gemeinde zu Vorzugskonditionen (sog. Behördenleasing) geleast hatte. Vereinbarungsgemäß trug die Klägerin sämtliche Pkw-Kosten, auch die Leasing-Aufwendungen. Weil sie von den Vorzugskonditionen profitierte, besteuerte das Finanzamt einen geldwerten Vorteil in Höhe der Differenz zwischen den vereinbarten und marktüblichen Leasingraten. Eine (hier: ggf. günstigere) Bewertung des Vorteils nach der 1%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode kam nach Ansicht des Finanzamtes nicht in Betracht, da das Leasingfahrzeug der Klägerin und nicht ihrem Arbeitgeber zuzurechnen sei.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Eine Überlassung eines betrieblichen Kfz i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 EStG liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigentümer des Fahrzeugs ist.
    • Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann. Dabei ist es grds. unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist.
    • Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung, etwa einem Leasingvertrag, überlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt.
    • Eine solche unabhängige Sonderrechtsbeziehung, auf der die Fahrzeugübertragung gründet, kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen.
  • In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie etwa für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten.

Anmerkung: Im Streitfall reichten die bisher Feststellungen des Finanzgerichts nach Ansicht des BFH nicht aus, den geleasten PKW der Klägerin zuzurechnen. Die Vorinstanz habe beispielsweise weder festgestellt, wer Halter des Fahrzeugs ist, noch wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Auch sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmerin die Gefahr aus dem Gebrauch bzw. Betrieb des Fahrzeugs übernommen und in welchem Umfang sie ihre Arbeitgeberin von den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freigestellt habe. Darüber hinaus fehle es an belastbaren Feststellungen, nach denen sie das Nutzungsrecht an dem PKW nach seinem wirtschaftlichen Gehalt (auch gegenüber ihre Arbeitgeberin) so erlangt habe, als wenn sie selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte.

Quelle: NWB Datenbank

08.05.2015 - Einkommensteuer: Zu den erforderlichen Nachweisen bei Spenden ins EU-Ausland (BFH)

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland steuermindernd abziehbar sind. Dabei hat der BFH u.a. klargestellt, dass es nicht unionsrechtswidrig sei, wenn das Finanzamt – wie im Streitfall – vom Steuerpflichtigen einen Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht der ausländischen Zuwendungsempfängerin anfordert. Aus unionsrechtlichen Gründen könne jedoch nicht verlangt werden, dass der Steuerpflichtige eine dem amtlichen Vordruck gemäß § 50 EStDV entsprechende Zuwendungsbestätigung vorlege (BFH, Urteil v. 21.1.2015 – X R 7/13; veröffentlicht am 6.5.2015).

Hintergrund: Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Empfängerin der Zuwendung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des KStG steuerbefreit ist bzw. wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde (§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG).

Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte an eine in Spanien ansässige Stiftung gespendet und wollte diese Spende von der Steuer absetzen. Dies versagte das Finanzamt, weil ihm keine Unterlagen über die Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers vorlägen und es daher die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne. Der BFH sah dies im Ergebnis genauso.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Voraussetzung für den Spendenabzug an eine in der EU oder im EWR ansässige Stiftung ist, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen.

 

    • Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das Finanzgericht ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.

 

    • Dem steht auch nicht entgegen, dass der Spender im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle notwendigen Informationen verfügt. Einem Spender ist es normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden hervorgeht (s. hierzu EuGH, Urteil v. 27.1.2009 – Rs. C-318/07; Persche). Das Finanzamt ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Informationen einzuholen.

 

    • Aus unionsrechtlichen Gründen kann aber nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht.

 

  • Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört jedoch, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

Quelle: NWB Datenbank und BFH, Pressemitteilung v. 6.5.2015