27.05.2016 - Einkommensteuer: Urteil zu Cum-/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig (FG)

Das Urteil des Hessischen FG v. 10.2.2016 – 4 K 1684/14, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist rechtskräftig. Die betroffene Bank hat trotz Zulassung keine Revision eingelegt. Hierauf macht das Hessische FG aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Der Streitfall betraf außerbörsliche Aktiengeschäfte (sog. OTC-Geschäfte), bei denen statt der vereinbarten Lieferung von Aktien mit Dividendenanspruch (cum Dividende) vor dem Dividendenstichtag verspätet Aktien ohne Dividendenanspruch (ex Dividende) nach dem Dividendenstichtag geliefert wurden (lesen Sie hierzu auch unsere News v. 23.02.2016).

Hierzu führt das Hessische FG weiter aus:

    • Nach der Entscheidung des Hessischen FG existiert keine Gesetzeslücke, die zu einer doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigen würde. Soweit ein Teil der Fachliteratur meine, dass die Kapitalertragsteuer unabhängig von deren Erhebung angerechnet werden könne, verstoße dies gegen den klaren Gesetzeswortlaut des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
    • Diese Rechtsansicht beruhe zudem auf der irrigen Annahme eines mehrfachen wirtschaftlichen Eigentums, was mit den fundamentalen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.
    • Anhand des Wortlautes und des Regelungsgehalts des § 39 Abs. 2 AO hat das Hessische Finanzgericht weiter dargelegt, dass ein Wirtschaftsgut und damit auch Aktien nur im wirtschaftlichen Eigentum einer Person stehen könnten und dass die Anrechnung von Abzugssteuern denklogisch deren Einbehaltung voraussetze.

Quelle: Hessisches FG, Pressemitteilung v. 23.5.2016 (il)

Hinweise: Das Urteil enthält weitere Kernaussagen zum Beweiswert der Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2, 3 EStG. Diese liefere lediglich einen Anscheinsbeweis für die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die inländische Depotbank des Aktienverkäufers. Bei atypischen Fallgestaltungen und bei verspäteten Aktienlieferungen obliege dem die Anrechnung begehrenden Aktienkäufer aber die Nachweislast für die Erhebung der Kapitalertragsteuer.

Entsprechendes gelte bei anonymen Aktienkäufen über die Eurex-Börse; auch insoweit gehe die Unaufklärbarkeit hinsichtlich der Entrichtung der Kapitalertragsteuer durch den Aktienlieferanten zu Lasten des Aktienkäufers.

Die nunmehr eingetretene Rechtskraft des Urteils könnte im Ergebnis auch bei noch offenen Steuerfällen zu einer Begrenzung des Schadens für den Fiskus durch die nach Auffassung des Gerichts widerrechtliche Anrechnung nicht erhobener Kapitalertragsteuer führen.

20.05.2016 - Gewerbesteuer: Hinzurechnungen im Fall einer Verlustbeteiligung (BFH)

Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung von 100.000 € ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen ./. 1 € und ./. 100.000 €, dann ist ein Viertel dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen (BFH, Urteil v. 28.1.2016 – I R 15/15; veröffentlicht am 18.5.2016).

Hintergrund: Soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, unterliegen u.a. die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG 2002 n.F.). Sind daneben weitere gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, b und d bis f GewStG 2002 n.F. hinzuzurechnende Beträge zu berücksichtigen, ist aus den Einzelbeträgen eine Summe zu bilden und ein Viertel dieser Summe wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet, soweit die Summe den Betrag von 100.000 € übersteigt. Erzielt der Inhaber des Handelsgewerbes einen Verlust und hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, ist dieser Verlustanteil in Form eines Betrages mit negativem Vorzeichen bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen (sog. negative Hinzurechnung).

Sachverhalt: Die Klägerin erklärte für das Streitjahr 2008 neben ihrem Verlust aus Gewerbebetrieb Finanzierungskosten nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. i.H.v. ./. 3.217 € an. Der negative Hinzurechnungsbetrag ergab sich aus einer Saldierung von Schuld- und Mietzinsen und dem Verlustanteil des typisch stillen Gesellschafters. Davon machte die Klägerin ein Viertel, also ./. 804 €, als sog. negative Hinzurechnungen geltend. Das FA folgte dem nicht. Es ermittelte ebenfalls einen Saldo von ./. 3.217 €, berücksichtigte davon jedoch 0 €. Das Sächsische FG (v. 29.1.2015 – 4 K 1292/10) war demgegenüber der Auffassung, dass i.H.v. ./. 804 € negative Hinzurechnungen gewerbesteuerrechtlich anzusetzen sind. Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

    • Das FG hat zu Recht entschieden, dass im Fall der Verlustbeteiligung eines stillen Gesellschafters auch geringfügige negative Hinzurechnungsbeträge bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzusetzen sind.
    • Eine Berücksichtigung negativer Beträge setzt nicht voraus, dass eine Grenze von ./. 100.000 € überschritten wird. Entsprechend sind auch negative Hinzurechnungsbeträge von ./. 1 € bis ./. 100.000 € berücksichtigungsfähig.
    • Im Streitfall ist eine negative Hinzurechnung i.H.v. ./. 804 € zu berücksichtigen, da die 100.000 € Grenze nicht spiegelbildlich anzuwenden ist.
  • Bei der 100.000 € Grenze handelt es sich ausweislich der Gesetzesbegründung um einen “Freibetrag ? zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen”. Als Freibetrag setzt die Regelung aber einen positiven – freizustellenden – Betrag voraus. Der Entlastungszweck verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn die 100.000 € Grenze spiegelbildlich zu Lasten des Steuerpflichtigen angewendet würde.

Quelle: NWB Datenbank (Lu)

18.05.2016 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen (Bundestag)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.5.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drucks. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/8434) angenommen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:

    • Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden.
    • Auch Steuerpflichtige, die von Steuerberatern beraten werden, erhalten zwei Monate mehr Zeit und müssen die Erklärung erst bis 28. Februar des übernächsten Jahres abgeben.
    • Allerdings müssen Steuerzahler, die die Fristen nicht einhalten, mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Monat rechnen. Der Zuschlag wird festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde.
    • Kein Verspätungszuschlag wird erhoben, wenn keine Steuer fällig wird oder eine Steuererstattung erfolgt.
    • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt entfällt weitgehend.
    • Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzämtern angefordert werden können.
    • Ebenso ist vorgesehen, Steuererklärungen automatisiert zu bearbeiten. Der Schriftverkehr soll weitgehend auf elektronische Verkehrswege umgestellt werden. So sollen sich Steuerpflichtige ihren Steuerbescheid über das Elster-Portal der Finanzverwaltung herunterladen können.
  • Ebenfalls gegen das Votum der Opposition fand ein Entschließungsantrag der Grünen (BT-Drucks. 18/8436), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden war, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht zur Grundlage bei der Steuerveranlagung zu machen.

Hinweis: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde die zunächst geplante Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs gestoppt. Lesen Sie hierzu unsere News “Gesetzgebung: Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs gestoppt (DStV)”, ebenfalls v. 17.05.2016. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ist Mitte Juni vorgesehen.

Quelle: Bundestag onine (il)

18.05.2016 - Körperschaftsteuer: Anwendung des § 8b Absatz 3 KStG (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des § 8b Absatz 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001 auf Auslandsbeteiligungen in den VZ 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs – 2002 im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung v. 22.1.2009 – C-377/07 “STEKO” Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.5.2016 – IV C 2 – S 2750-a/07/10006 :002).

Hintergrund: Mit Urteil v. 22.1.2009 – C-377/07 STEKO hat der EuGH entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, Artikel 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Absatz 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

    • Das Urteil weicht von der gesetzlichen Anwendungsvorschrift zu § 8b Absatz 3 KStG (§ 34 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 KStG zuletzt in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26.6.2013, BGBl. I S. 1809) ab.

 

    • Es ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren im Wirtschaftsjahr 2001/2002, Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen auf Anteile an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung dieser Anteile geltend gemacht werden.

 

    • Diese Regelung gilt auch für Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen, die nicht börsenkursbedingt sind.

 

    • Gewinnminderungen, die durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder durch Veräußerung des Anteils entstanden und auf Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft zurückzuführen sind (§ 8b Absatz 6 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 13.9.1993, BGBl I S. 1569), sind weiterhin vom Abzug ausgeschlossen (vgl. anhängiges Revisionsverfahren I R 87/15).

 

    • Das gilt grundsätzlich für alle Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten und für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus Staaten, die kein EU-/EWR-Mitgliedstaat sind (Drittstaaten), unabhängig von der Höhe der Beteiligung.

 

  • In Bezug auf Körperschaften aus einem Drittstaat ist die Anwendung von § 2a EStG zu prüfen.

Hinweis: Das Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben v. 16.4.2012 (BStBl I Seite 529) und ist in allen offenen Fällen zu beachten. Es ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht, eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: BMF online (il)

22.12.2015 - Fahrtenbuch oder 1-%-Methode?

Wegen der hohen Anforderungen, die die Finanzverwaltung an ein Fahrtenbuch stellt, scheuen viele Steuerpflichtige den Aufwand für ein Fahrtenbuch und wenden stattdessen die 1%-Methode an.

In folgenden Fällen erweist sich die Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber der 1%-Methode oftmals als vorteilhaft:

  • der Firmenwagen wird überwiegend betrieblich genutzt;
  • die laufenden Kosten für Sprit und Kfz-Steuer sind niedrig;
  • der Brutto-Listenneupreis des Autos ist sehr hoch festgelegt;
  • das ist Auto schon älter oder wurde gebraucht gekauft.

Mit einer von einem Kooperationspartner des Deutschen Steuerberaterverbands vertriebenen digitalen Fahrtenbuchlösung wird die Führung eines Fahrtenbuchs indes erheblich vereinfacht. Sollten Sie sich hierfür interessieren, dann finden Sie weitere Informationen in der ebenfalls beigefügten Produktbroschüre der Fa. VIMCAR und im Internet unter www.vimcar.de.

Produktbroschüre (Download)

Infobroschüre Steuerberaterverband (Download)

03.11.2015 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2016

Am 08. Juli 2016 findet das beliebte Golfturnier NORDDEUTSCHE-Steuer-Open nunmehr zum 13. Mal auf der Anlage Gut Waldhof statt. Spielberechtigt sind wie immer Angehörige der Finanzverwaltungen, der Finanzgerichte, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und deren Mitarbeiter aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Spielberechtigt sind ferner alle Schatzmeister der norddeutschen Golfanlagen sowie geladene Ehrengäste mit Stammvorgabe 54 oder besser.

Weitere Informationen finden Sie hier: Ausschreibung 2016 (Download)

Das Anmeldeformular finden Sie hier: Anmeldung 2016 (Download)

03.11.2015 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2015

Logo

36 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 25. September 2015 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 12. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.

Bruttosieger wurde Wolfgang Hens, Geschäftsführer Golfverband Schleswig-Holstein mit 28 Bruttopunkten.

Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Peter Stoffersen, GC Siek (Ahrensburg) mit 33 Nettopunkten.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) und Herrn Philipp Seifert (ebenfalls Mitglied des Spielausschusses und Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) durch die Siegerehrung.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden.

Die Golfanlage befand sich in einem hervorragenden Zustand und die Sonne zeigte sich den ganzen Tag von ihrer besten Seite.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es leichter sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen.

Ziel des Turnieres, das bisher immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Das 13. Turnier findet in 2016 erstmalig im Sommer statt.

Die Spieler und Spielerinnen werden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen.

Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 13. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 8. Juli 2016 finden Sie auf der Homepage www.norddeutsche.ag.

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Service-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2015 (klicken Sie hier):Siegerliste 2015(Download)

010 012 013 017 020 023 024 026 028 031 032 033 035 036 039 040 041 042 044 045 070 095 097 098 153 154 156 158 160 162 179 214 215 218 219 221 222 225 227 228 229 231 232 233 235 243 244 245 246 248 250 252 255 259 264 265 273 276 278 280 281 282 283 284 285 288 289 293 299 298 302

07.10.2015 - Umsatzsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz bei der Rückabwicklung in Bauträgerfällen (FG)

In einem am 1.10.2015 veröffentlichten Beschluss hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt (FG Köln, Beschluss v. 1.9.2015 – 9 V 1376/15).

Sachverhalt: Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils v. 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG).

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

    • Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge.

 

    • Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfüllt sei. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden € stünden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen.

 

  • Bei dieser Beurteilung berücksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererhöhung ihm gegenüber zu verhindern, indem er den Bauträgern die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprüche an den Fiskus abgetreten hätte.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. 1.10.2015

Hinweis: Auch der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.8.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Münster (Beschluss vom 12.8.2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

07.10.2015 - Einkommensteuer: Steuerfreiheit von Trinkgeldern (BFH)

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist (BFH, Urteil v. 18.6.2015 – VI R 37/14; veröffentlicht am 23.9.2015).

Sachverhalt: Der Kläger war als eine Art Kellner mit dem Bedienen von Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers. Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Der BFH gab der Klage dagegen teilweise statt.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

    • Bei den von den Spielbankkunden an die Saalassistenten für das Servieren von Getränken und Speisen erbrachten Zahlungen handelt es sich um steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

 

    • Denn es sind freiwillige Zahlungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Ob die Spielbankkunden Trinkgeld geben, liegt in ihrem Ermessen.

 

    • Der tarifvertragliche Zahlungsanspruch gegen die Spielbank aus § 7 Abs. 4 TGTV regelt lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits von den Spielbankkunden geleisteten Trinkgelder.

 

    • Anders als in den vom erkennenden Senat bereits entschiedenen Tronc-Fällen (u.a. Senatsurteile v. 18.12.2008 – VI R 8/06 und v. 18.12.2008 – VI R 49/06) ist im Streitfall eine für ein steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden zu bejahen.

 

    • Ein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot besteht ebenfalls nicht. Denn als Saalassistent gehört der Kläger zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unterliegt als solcher nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG geregelten Verbot der Annahme von Trinkgeldern, das etwa für Croupiers (Kassierer) gilt und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbankbetriebs gewährleisten soll. Auch ein (tarif-)vertragliches Verbot besteht nicht.

 

    • Auch ist die Zuwendung eines Dritten gegeben, wie es der Trinkgeldbegriff voraussetzt.

 

  • Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder steht dem nicht entgegen, vielmehr ist dieses Verteilungssystem mit einer “Poolung von Einnahmen” vergleichbar.

Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 23.9.2015 sowie NWB Datenbank

07.10.2015 - Einkommensteuer: Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen (BFH)

Der BFH hat zum Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung entschieden, die an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer gezahlte wurde (BFH, Urteil v. 10.6.2015 – I R 79/13; veröffentlicht am 30.9.2015).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

    • Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

 

    • Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17. März 2010, bekanntgegeben durch das BMF-Schreiben vom 25.3.2010, BStBl I 2010, 268) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

 

    • § 2 Abs. 2 AO (i.d.F. des JStG 2010) i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 (BGBl I 2010, 2187, BStBl I 2010, 146) ändert daran nichts.

 

    • Die Vorschrift genügt insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen sind.

 

    • Die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV ist unbeschadet des in § 25 KonsVerCHEV (i.V.m. Art. 97 § 1 Abs. 9 EGAO i.d.F. des JStG 2010) auf den 1.1.2010 bestimmten Anwendungszeitpunkts für die deutsch-schweizerische Konsultationsverordnung nicht vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Inkrafttretens am 23.12.2010 anzuwenden.

 

  • Der Feststellungsbescheid gemäß § 10a Abs. 4 Satz 1 EStG 2009 ist bezogen auf den Einkommensteuerbescheid ein Folgebescheid.

Anmerkung: Die Bedeutung des Urteils besteht darin, dass der BFH auch die durch das JStG 2010 mit § 2 Abs. 2 AO eingeführte Ermächtigung, Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen, für nicht hinreichend bestimmt hält, was die Finanzverwaltung in vielen anderen Konsultationsfällen, die durch die Gesetzesänderung legalisiert werden sollten, in Schwierigkeiten bringt.

Quelle: NWB Datenbank