28.11.2013 - Schluss mit dem Rästelraten bei der Abrechung von Bauleistungen gegenüber Bauträgern! BFH Urteil vom 22.08.2013

Kein Reverse-Charge-Verfahren bei Bauträgern. Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit.

Bei der Abrechnung von gegenüber Bauträgern erbrachten Bauleistungen stellte sich im Lichte der Verwaltungsvorschriften für den bauleistenden Unternehmer stets die Frage, ob es nach § 13b UStG zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt oder nicht, die Bauleistung demgemäß netto oder brutto abzurechnen ist (siehe hierzu Gerber in NWB 2013, S. 1009). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.08.2013 (V R 37/10) entschieden, dass Bauträger für empfangene Bauleistungen nicht Steuerschuldner sind, die Tax-Reverse-Charge-Regelung des § 13b UStG demnach nicht zum Tragen kommt.

Nach § 13b UStG schuldet  u.a. bei bestimmten Bauleistungen (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschriften der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen. Nach dem BFH-Urteil ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger, die anders als beispielsweise Generalunternehmer eigene Grundstücke bebauen, für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG.

Hintergrund: Der BFH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt, um klären zu lassen, ob § 13b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat dies grundsätzlich bejaht (Urteil vom 13. Dezember 2012 C-395/11 BLV). Er hat aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.

Davon ausgehend hat der BFH nun die Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung – soweit im Streitfall anwendbar – als nicht rechtssicher genug verworfen.

Die Regelung über die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleitungen gem. § 13b UStG ist entgegen den Verwaltungsvorschriften einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 (bzw. Abschn. 13b.3 Abs. 2 UStAE) nicht an.

Hinweis: Konkret bedeutet dies, dass Bauträger nicht mehr als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift, sondern liefern bebaute Grundstücke. Das unterscheidet sie vom sog. Generalunternehmer, der an seinen Auftraggeber Bauleistungen erbringt und deshalb die Steuer (auch) für die von ihm in einer Leistungskette (von Subunternehmern) bezogenen Bauleistungen nach § 13b UStG schuldet.  Ist der Unternehmer sowohl als Bauträger als auch als Generalunternehmer tätig, kommt es auf die Verwendung der von ihm bezogenen Bauleistung an. Maßgeblich ist dann, ob der Unternehmer die Bauleistung für eine steuerfreie Grundstücksübertragung als Bauträger oder für eine eigene steuerpflichtige Bauleistung als Generalunternehmer verwendet.

Anmerkung: Das BFH-Urteil ist sehr zu begrüßen! Das Rästelraten darüber, ob eine an einen Bauträger erbrachte Bauleistung mit oder ohne Umsatzsteuer abzurechnen ist bzw. ob es zur Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger als Leistungsempfänger kommt oder nicht, dürfte ein Ende haben! Damit ist auch eine Verständigung zwischen dem bauleistenden Unternehmer und dem Bauträger über den Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß der von der Finanzverwaltung mit ”Vereinfachungsregelung” beschriebenen Verwaltungsvorschrift Abschn. 13b.8 UStAE  zur Risikovorsorge nunmehr obsolet. Die Finanzverwaltung wird indes in der Vergangenheit und Zukunft gelebte  ”Vereinfachungsregelungen” gem. Abschn. 13b.8 UStAE akzeptieren müssen. Insbesondere für im privaten Wohnungsbau engagierte Bauträger dürfte es sich als vorteilhafter erweisen, bei Abschluss neuer Verträge von Vereinbarungen gem. Abschn. 13b.8 UStAE abzusehen, wenn dadurch die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen umgangen werden kann. Dem BFH sei Dank!

27.11.2013 - SEPA – die Zeit drängt!

Haben Sie Ihren Zahlungsverkehr schon auf SEPA umgestellt? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit, wenn Sie spätestens am 1. Februar 2014 SEPA-fähig sein wollen.

SEPA steht für Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und bezeichnet die Umstellung auf ein europaweit einheitliches Kennungssystem für Kontoverbindungen. Bisher sind im Euro-Raum Überweisungen und Lastschriften noch unterschiedlich geregelt, damit macht SEPA Schluss. Es ist für Euro-Zahlungen in den 27 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar und wird ab dem 1. Februar 2014 eingeführt.

Die bisher bekannten nationalen Überweisungen und Lastschriften werden bis zum 1. Februar 2014 durch die neuen SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften ersetzt. Die hierzulande übliche Angabe von Kontonummer und Bankleitzahl hat dann weitgehend ausgedient, stattdessen sind ab dem 1. Februar 2014 IBAN (International Banking Account Number) anstelle der Kontonummer und BIC (Business Identifier Code) anstelle der Bankleitzahl anzugeben. Ihre IBAN und BIC finden Sie bereits heute auf Ihrem Kontoauszug oder Ihrer EC-Karte.

So wie seinerzeit bei der Umstellung auf die fünfstelligen Postleitzahlen ist von der Einführung von SEPA daher nahezu jeder betroffen und aufgefordert, seinen Zahlungsverkehr an SEPA anzupassen. Verbraucher können bis zum 1. Februar 2016 die alte Kontonummer im nationalen Zahlungsverkehr nutzen, da die deutschen Kreditinstitute diese in der Regel kostenlos und sicher in die internationale IBAN-Kontonummer konvertieren werden.

Für Unternehmer, die sich bisher noch nicht mit dem Thema SEPA auseinandergesetzt haben sollten, wird es höchste Zeit! Gleiches gilt für Vermieter und Vereine, die die Mieten bzw. Mitgliedsbeiträge aufgrund von Einzugsermächtigungen einziehen. Die Banken unterstützen Ihre Kunden bei der SEPA-Umstellung, sofern noch nicht geschehen, fragen Sie Ihre Bank unbedingt nach Unterstützung.

Um als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigen Unternehmen, Vermieter, Vereine eine Gläubiger-Identifikationsnummer, die Sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank www.glaeubiger-id.bundesbank.de beantragen können.

Die Deutsche Bundesbank hat im Internet unter www.sepadeutschland.de ein Informationsportal eingerichtet, auf dem Sie weiterführende Informationen und Unterstützungsmedien zum Thema SEPA finden:

Weiterführende Links:

17.10.2013 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2013

 

Logo

Mehr als 50 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 20. September 2013 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 10. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Bruttosieger wurde Peter Stoffersen mit 28 Bruttopunkten. Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Moritz Achterfeld mit 48 Nettopunkten. Im Vorjahr waren die Damen das starke Geschlecht, sowohl als Brutto- als auch als Netto-Sieger.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) durch die Siegerehrung.

Leider konnte aus gesundheitlichen Gründen das dritte Mitglied des Spielausschusses, Philipp Seifert (Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) nicht am Turnier teilnehmen.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden. Trotz der vorangegangenen Regentage befand sich die Golfanlage in einem guten Zustand. Nach der 1. Spielbahn hörte der Regen auf und die Sonne kam durch die Wolken und zeigte allen Teilnehmern, welchen landschaftlichen Reiz die Golfanlage Gut Waldhof hat.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es einfacher sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen. Auch die bevorstehende Bundestagswahl blieb in den Gesprächen nicht unerwähnt.

Ziel des Turnieres, das immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Die Spieler und Spielerinnen wurden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen. Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 11. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 19. September 2014 finden Sie auf der Homepage www.gerberundkollegen.net.

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Aktuelles-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2013 (klicken Sie hier): Siegerliste 2013 (Download)

123 456 789 101112 131516 171819 202122 232425 262728 293031 323334

01.07.2013 - Zusammenveranlagung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 27.6.2013 beschlossen, dass entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (Aktenzeichen: 2 BvR 909/06) eingetragene Lebenspartner wie verheiratete Eheleute nach dem sog. Splittingtarif besteuert werden können. Dies gilt rückwirkend für die Steuerjahre bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt ist.

08.06.2013 - Neues Steuerabkommen mit den USA

Am 27.06.2013 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 31.05.2013 mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezgl. Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen angenommen. Hierdurch soll der Informationsaustausch beider Länder verbessert werden. (aus LEXinform aktuell 2013, Heft 27)