08.05.2015 - Einkommensteuer: Zurechnung eines geleasten PKW beim Arbeitnehmer (BFH)

fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist (BFH, Urteil v. 18.12.2014 – VI R 75/13; veröffentlicht am 29.4.2015).

Hintergrund: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss (§ 19 EStG). Zu bewerten ist dieser Vorteil grds. nach der 1%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Diese Bewertung kann nach der Rechtsprechung des BFH auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden (s. hierzu BFH, Urteil v. 7.11.2006 – VI R 95/04). Etwas anders gilt nach der aktuell veröffentlichten Entscheidung des BFH allerdings dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.

Sachverhalt: Die als Bürgermeisterin nichtselbständig tätige Klägerin nutzte einen Pkw für Berufs- und Privatfahrten, den die Gemeinde zu Vorzugskonditionen (sog. Behördenleasing) geleast hatte. Vereinbarungsgemäß trug die Klägerin sämtliche Pkw-Kosten, auch die Leasing-Aufwendungen. Weil sie von den Vorzugskonditionen profitierte, besteuerte das Finanzamt einen geldwerten Vorteil in Höhe der Differenz zwischen den vereinbarten und marktüblichen Leasingraten. Eine (hier: ggf. günstigere) Bewertung des Vorteils nach der 1%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode kam nach Ansicht des Finanzamtes nicht in Betracht, da das Leasingfahrzeug der Klägerin und nicht ihrem Arbeitgeber zuzurechnen sei.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Eine Überlassung eines betrieblichen Kfz i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 EStG liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigentümer des Fahrzeugs ist.
    • Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann. Dabei ist es grds. unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist.
    • Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung, etwa einem Leasingvertrag, überlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt.
    • Eine solche unabhängige Sonderrechtsbeziehung, auf der die Fahrzeugübertragung gründet, kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen.
  • In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie etwa für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten.

Anmerkung: Im Streitfall reichten die bisher Feststellungen des Finanzgerichts nach Ansicht des BFH nicht aus, den geleasten PKW der Klägerin zuzurechnen. Die Vorinstanz habe beispielsweise weder festgestellt, wer Halter des Fahrzeugs ist, noch wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Auch sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmerin die Gefahr aus dem Gebrauch bzw. Betrieb des Fahrzeugs übernommen und in welchem Umfang sie ihre Arbeitgeberin von den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freigestellt habe. Darüber hinaus fehle es an belastbaren Feststellungen, nach denen sie das Nutzungsrecht an dem PKW nach seinem wirtschaftlichen Gehalt (auch gegenüber ihre Arbeitgeberin) so erlangt habe, als wenn sie selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte.

Quelle: NWB Datenbank

08.05.2015 - Einkommensteuer: Zu den erforderlichen Nachweisen bei Spenden ins EU-Ausland (BFH)

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland steuermindernd abziehbar sind. Dabei hat der BFH u.a. klargestellt, dass es nicht unionsrechtswidrig sei, wenn das Finanzamt – wie im Streitfall – vom Steuerpflichtigen einen Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht der ausländischen Zuwendungsempfängerin anfordert. Aus unionsrechtlichen Gründen könne jedoch nicht verlangt werden, dass der Steuerpflichtige eine dem amtlichen Vordruck gemäß § 50 EStDV entsprechende Zuwendungsbestätigung vorlege (BFH, Urteil v. 21.1.2015 – X R 7/13; veröffentlicht am 6.5.2015).

Hintergrund: Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Empfängerin der Zuwendung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des KStG steuerbefreit ist bzw. wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde (§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG).

Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte an eine in Spanien ansässige Stiftung gespendet und wollte diese Spende von der Steuer absetzen. Dies versagte das Finanzamt, weil ihm keine Unterlagen über die Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers vorlägen und es daher die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne. Der BFH sah dies im Ergebnis genauso.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Voraussetzung für den Spendenabzug an eine in der EU oder im EWR ansässige Stiftung ist, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen.

 

    • Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das Finanzgericht ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.

 

    • Dem steht auch nicht entgegen, dass der Spender im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle notwendigen Informationen verfügt. Einem Spender ist es normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden hervorgeht (s. hierzu EuGH, Urteil v. 27.1.2009 – Rs. C-318/07; Persche). Das Finanzamt ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Informationen einzuholen.

 

    • Aus unionsrechtlichen Gründen kann aber nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht.

 

  • Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört jedoch, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

Quelle: NWB Datenbank und BFH, Pressemitteilung v. 6.5.2015

17.04.2015 - Buchführung: Zugriff auf Kassendaten eines Einzelunternehmens (BFH)

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen (BFH, Urteil v. 16.12.2014 – X R 42/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Sachverhalt: Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Sie war nach §§ 238 ff. HGB buchführungspflichtig und verwendete ein speziell für Apotheken entwickeltes PC-gestütztes Erlöserfassungssystem mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. Ihre Tageseinnahmen wurden über modulare PC-Registrierkassen erfasst, dann durch Tagesendsummenbons ausgewertet und als Summe in ein manuell geführtes Kassenbuch eingetragen. Anlässlich einer Außenprüfung verweigerte die Klägerin der Finanzbehörde den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe mit der Begründung, sie sei nicht zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. In erster Instanz hatte sie hiermit Erfolg, der BFH dagegen hob das erstinstanzliche Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 – 4 K 422/12 auf und wies die Klage ab.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

    • Die Buchführung muss stets einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte geben. Dritten muss es möglich sein, den Ablauf und den Inhalt aller Geschäfte zu überprüfen.

 

    • Deshalb ist es nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich, dass verdichtete Buchungen in Einzelpositionen aufgegliedert werden können.

 

    • Dies gilt auch für Bargeschäfte, sofern Einzelaufzeichnungen dem Steuerpflichtigen zumutbar sind.

 

    • Zwar ist der Steuerpflichtige in der Wahl des Aufzeichnungsmittels frei und kann entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel – wie eben einer elektronischen Registrier- oder PC-Kasse – erfasst.

 

    • Entscheidet er sich aber für ein Kassensystem, das sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet sowie diese speichert, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen und muss seine Aufzeichnungen auch aufbewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).

 

  • Nach § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO hat die Finanzbehörde dann im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, die mit Hilfe des Datenverarbeitungssystems (PC-Kasse) erstellten Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Prüfung anzufordern.

Anmerkung: Mit diesem und zwei weiteren Urteilen vom selben Tag (X R 29/13 und X R 47/13; beide NV) hat der BFH die hochumstrittene und im Schrifttum vieldiskutierte Frage nach dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung (s. nur Wacker/Högemann in BBK 2013, S. 621 und Graf in BBK 2013, S. 875) zu Lasten der Kläger, in allen drei Fällen Apotheker, entschieden. Die grundlegenden Ausführungen dieser Urteile zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Zusammenhang mit der Kassenführung und den täglichen Bargeschäften sind für alle Einzelhändler maßgebend und daher von ihnen zu beachten.

Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 15.4.2015 sowie NWB Datenbank

17.04.2015 - Körperschaftsteuer: Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins (BFH)

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob Ausgaben, die ein eingetragener Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, zumindest anteilig – nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen – als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (hier: Werbung) in Abzug gebracht werden können. Im Streitfall hat der BFH diese Rechtsfrage grundsätzlich bejaht und damit seine anderslautende, bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BFH, Urteil v. 15.1.2015 – I R 48/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Hintergrund: Aus der bisherigen Rechtsprechung wurde ein „Aufteilungsverbot“ für gemischt veranlasste Aufwendungen von Sportvereinen abgeleitet (z.B. für notwendige Gemeinkosten, wenn diese sowohl dem Sportbereich als auch dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienten). Ergab eine Gewichtung, dass eine Ausgabe vorrangig durch den ideellen Bereich bzw. den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst war, so war sie grds. dem jeweiligen Bereich in vollem Umfang zuzuordnen. Führte die Gewichtung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so war davon auszugehen, dass die steuerbegünstigte Körperschaft “in erster Linie” ideelle Zwecke verfolge (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 27.3.1991 – I R 31/89). An dieser strikten Auffassung hält der BFH nun nicht mehr fest.

Sachverhalt: Im Streitfall wurde einem Fußballverein die Gemeinnützigkeit wegen Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten aberkannt. Der Verein hat u.a. geltend gemacht, seine Ausgaben für den Sportbereich (z.B. Spielergehälter) seien jedenfalls teilweise auch aus dem Grund getätigt worden, um die Attraktivität des Vereins für die Werbepartner des Vereins zu erhalten und zu steigern, d.h. um die Einnahmen aus dem steuerpflichtigen Werbebetrieb zu erzielen bzw. zu erhöhen.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Ein eingetragener Verein besitzt auch eine außersteuerliche Sphäre. Dies gilt unabhängig davon, ob er steuerlich als gemeinnützig zu beurteilen ist oder nicht.

 

    • Der Senat sieht weder eine rechtliche Möglichkeit noch eine sachliche Rechtfertigung, nicht steuerbegünstigten eingetragenen Vereinen – entsprechend der Rechtsprechung zu Kapitalgesellschaften – eine außersteuerliche Sphäre abzusprechen und deren sämtliche Einkünfte als steuerpflichtig zu behandeln. Aus diesem Grund kommt eine steuerliche Berücksichtigung sämtlicher Ausgaben des Vereins hier nicht in Betracht.

 

    • Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können jedoch anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung).

 

    • Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.

 

  • Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.

Quelle: NWB Datenbank

06.02.2015 - Kippt das Abzugsverbot für Studienkosten?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das gesetzliche Abzugsverbot für die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abziehbar, es sei denn, die Berufsausbildung oder das Erststudium finden im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt. Dieses Abzugsverbot wurde 2011 rückwirkend ab 2004 eingeführt. Es war eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine Rechtsprechungsänderung durch den BFH, der im Jahr 2011 entgegen der damaligen Rechtslage entschieden hatte, dass Kosten für ein Erststudium steuerlich abgesetzt werden können, wenn das Erststudium im Anschluss an die Schulausbildung aufgenommen wird. Gegen dieses Abzugsverbot richten sich nun die aktuellen Vorlagebeschlüsse.

Streitfälle: In einem der beiden Fälle ging es um die Kosten für eine Piloten-Ausbildung. Der Kläger bezahlte die Ausbildungskosten selbst und arbeitete danach als Verkehrspilot bei einer Fluggesellschaft. In dem anderen Fall ging es um die Kosten für ein Auslandssemester im Rahmen eines Erststudiums der internationalen Betriebswirtschaftslehre. Nach Abschluss seines Studiums wurde der Kläger dieses Verfahrens Assistent des Vorstands einer AG. Beide Kläger machten ihre Ausbildungs- bzw. Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend.

Entscheidung: Dem BFH zufolge scheitert in beiden Fällen der Werbungskostenabzug am gesetzlichen Abzugsverbot. Dieses hält der BFH jedoch für verfassungswidrig:

-Das Abzugsverbot verhindert eine gleichmäßige Besteuerung, weil es nicht darauf ankommt, ob die Ausbildungs- oder Studienkosten durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind.

-Der Gesetzgeber darf nicht unterstellen, dass jedes Erststudium oder jede Berufsausbildung privat veranlasst sind. Immerhin können die Kosten einer Zweitausbildung bzw. eines Zweitstudiums steuerlich abgezogen werden, wenn ein Zusammenhang mit der späteren Berufstätigkeit besteht. Abziehbar sind auch die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium, wenn es im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviert wird. Diese Unterscheidungen sind nicht begründbar, weil in allen Fällen eine berufliche Veranlassung bestehen kann. Verletzt wird damit auch der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

-Zwar können Ausbildungs- und Studienkosten aktuell bis 6.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden; dies nützt aber nur demjenigen, der Einkünfte erzielt, von denen er Sonderausgaben abziehen kann. Üblicherweise haben Studenten/Auszubildende aber keine hohen Einkünfte, sodass der Sonderausgabenabzug ins Leere geht.

-Das gesetzliche Abzugsverbot wird auch nicht durch die Gewährung von Kindergeld kompensiert. Denn das Kindergeld steht den Eltern zu, nicht aber den Studenten bzw. Auszubildenden.

Hinweise: Ausbildungs- bzw. Studienkosten sollten jetzt als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Hierzu kann – sofern noch nicht geschehen – eine Steuererklärung erstellt und abgegeben werden, in der vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden (entsprechende Belege sammeln!). Sofern bereits ein Steuerbescheid vorliegt, aber die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollte Einspruch eingelegt und die Ausbildungs- bzw. Studienkosten geltend gemacht werden. Bei einem Erfolg der Vorlagebeschlüsse vor dem Bundesverfassungsgericht käme es dann zur Feststellung von Verlusten, die in Folgejahren von den dann anfallenden Einkünften abgezogen werden könnten.

Nicht beanstandet hat der BFH übrigens die Rückwirkung des gesetzlichen Abzugsverbots zurück in das Jahr 2004. Denn aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2011 und der unmittelbar darauf folgenden Gesetzesänderung konnten die Steuerpflichtigen kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Abzug von Ausbildungs- oder Studienkosten bilden; in den Jahren 2004 bis 2011 galt es nämlich als geklärt, dass diese Kosten nicht abziehbar sind.

 

(Quelle: NWB)

27.01.2015 - Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung

Der für die Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung erforderliche Buchnachweis kann dadurch erbracht werden, dass der Unternehmer die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto bucht und dabei unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer auf die einzelnen Rechnungen Bezug nimmt.

Hintergrund: Lieferungen an Unternehmer außerhalb der EU (sog. Ausfuhrlieferungen) sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer den sog. Buch- und Belegnachweis führt. Er muss also anhand bestimmter Belege und mit Hilfe seiner Aufzeichnungen nachweisen, dass die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt sind.

Streitfall: Ein Unternehmer buchte die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto und zeichnete dabei die jeweilige Rechnungsnummer auf. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit, weil der Unternehmer kein Warenausgangsbuch geführt hatte und seine Buchführung nicht ordnungsgemäß war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

- Für den Buchnachweis genügt es, wenn die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto gebucht werden und dabei die jeweilige Rechnungsnummer aufgezeichnet wird.

- Für die Umsatzsteuerfreiheit ist die Führung eines Warenausgangsbuchs nicht erforderlich. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Finanzamt die Buchführung für ordnungsgemäß hält.

- Ist der Buch- und Belegnachweis erbracht, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit vorliegen. Diese Vermutung entfällt erst dann, wenn sich die Angaben zum Buch- und Belegnachweis bei einer Überprüfung als falsch herausstellen oder wenn zumindest berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Selbst dann ist jedoch die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer im Ausland tatsächlich ausgeführt worden ist.

Hinweise: Der Buchnachweis muss bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung geführt werden. Danach darf der Unternehmer seine Buchführungs-Aufzeichnungen noch berichtigen oder ergänzen. Hingegen kann der Belegnachweis noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden.

(Qulle: NWB)

27.01.2015 - Betriebsausgaben bei Nutzung des Ehegatten-Pkw

Ein Unternehmer kann keine Betriebsausgaben für die Nutzung eines Pkw geltend machen, wenn der Wagen seinem Ehegatten gehört und letzterer auch sämtliche Aufwendungen getragen hat. Der Unternehmer hat dann keine eigenen Aufwendungen, die steuerlich abgesetzt werden könnten.

Hintergrund: Betrieblich oder beruflich veranlasste eigene Aufwendungen sind grundsätzlich absetzbar. Geht es jedoch um den Abzug von Aufwendungen eines Dritten, spricht man von sog. Drittaufwand. Dieser ist nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin und nutzte den Pkw ihres Ehemanns gelegentlich für betriebliche Fahrten. Der Pkw gehörte zum Betriebsvermögen des Mannes, der sämtliche Aufwendungen für den Pkw trug und als Betriebsausgaben seines eigenen Betriebs geltend machte. Die private Nutzung des Pkw versteuerte er nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw pro Monat. Die Klägerin machte für die Nutzung des Pkw einen pauschalen Betriebsausgabenabzug von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer geltend. Das Finanzamt erkannte die pauschalen Kfz-Kosten der Unternehmerin nicht an.

Entscheidung: Ebenso wenig der Bundesfinanzhof (BFH):

- Der Betriebsausgabenabzug setzt eigene Aufwendungen des Unternehmers voraus. Die Klägerin hat jedoch hinsichtlich des Pkw ihres Mannes keine Kosten getragen: sowohl die Anschaffung als auch den laufenden Unterhalt des Wagens hatte allein der Mann gezahlt.

- Ein Steuerpflichtiger kann die Aufwendungen eines Dritten nur dann als eigene Betriebsausgaben abziehen, wenn es sich entweder um einen abgekürzten Zahlungsweg oder um einen abgekürzten Vertragsweg handelt.

- Für einen abgekürzten Zahlungsweg wäre erforderlich gewesen, dass der Ehemann für Rechnung der Klägerin an deren Gläubiger gezahlt hätte; dies war offenkundig nicht der Fall, da der Ehemann sein eigenes Auto finanzierte.

- Für einen abgekürzten Vertragsweg hätte der Ehemann den Kaufvertrag über den Pkw abschließen und den Pkw bezahlen müssen, um damit der Klägerin etwas zuwenden zu können. Auch dies war zu verneinen, weil der Ehemann der Klägerin nichts zuwenden wollte.

Hinweise: Ein Betriebsausgabenabzug wäre möglich gewesen, wenn die Klägerin mit ihrem Ehemann einen fremdüblichen Mietvertrag abgeschlossen und Miete an ihren Mann gezahlt hätte; dieser hätte die Miete dann aber als Betriebseinnahme versteuern müssen.

Das Urteil ist nachvollziehbar, weil der Ehemann sämtliche Ausgaben für den Pkw als Betriebsausgaben geltend machen kann. Hätte die Klägerin nun auch noch pauschale Fahrtkosten absetzen können, wäre es zu einem zusätzlichen Betriebsausgabenabzug über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen hinaus gekommen.

Mit dem Ansatz der 1 %-Methode war sowohl die private Pkw-Nutzung durch den Ehemann als auch die betriebliche Pkw-Nutzung durch die Klägerin abgegolten; der Wert muss also nicht etwa deshalb erhöht werden, weil der Pkw auch von der Klägerin genutzt wurde.

(Quelle: NWB)

27.01.2015 - Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt

Ab 2015 gibt es vollen Sozialversicherungsschutz nur noch für Beschäftigte mit einem Einkommen ab 450,01 €. Der Bestandsschutz mit vollständiger Versicherungsleistung für Alt-Midi-Jobber mit einem Einkommen von 400 € bis 450 € endet zum 1. 1. 2015.

Hintergrund: Zum 1. 1. 2013 wurde die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 € angehoben. In diesem Zusammenhang haben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone („Midi-Jobs“) von ehemals 400,01 € bis 800 € auf 450,01 € bis 850 € verschoben. Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. 1 2013 zwischen 400,01 und 450,00 € verdient haben, wurde eine Übergangsregelung geschaffen, wonach weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe der damaligen Gleitzonenregelung bestand.

Diese Übergangsregelung ist nun ausgelaufen. Soweit das Beschäftigungsverhältnis über den 31. 12. 2014 hinaus unverändert fortbesteht, ändert sich der sozialversicherungsrechtliche Status: Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung entfällt, in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungsfreiheit ein. Einzig die Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen, hier gelten die Regelungen für 450-€-Minijobs.

Hinweise: Betroffene können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitnehmer ist bei der Krankenkasse ab- und bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

Soweit der Status einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalten bleiben soll, müssen der Arbeitsvertrag angepasst und die regelmäßige monatliche Vergütung ab dem 1. 1. 2015 auf über 450 € erhöht werden.

(Quelle: NWB)

17.10.2014 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2015

Am 25. September 2015 findet das beliebte Golfturnier NORDDEUTSCHE-Steuer-Open nunmehr zum 12. Mal auf der Anlage Gut Waldhof statt. Spielberechtigt sind wie immer Angehörige der Finanzverwaltungen, der Finanzgerichte, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und deren Mitarbeiter aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen. Spielberechtigt sind ferner alle Schatzmeister der norddeutschen Golfanlagen sowie geladene Ehrengäste mit Stammvorgabe 54 oder besser.

Weitere Informationen finden Sie hier: Ausschreibung 2015 (Download)

Das Anmeldeformular finden Sie hier: Anmeldung 2015 (Download)

17.10.2014 - NORDDEUTSCHE Steuer-Open 2014

Logo

Mehr als 50 Finanzbeamte und Steuerberater aus den sieben norddeutschen Bundesländern haben am 19. September 2014 die NORDDEUTSCHE Steuer-Open ausgetragen.

Auf dem Golfkurs Gut Waldhof nördlich von Hamburg ging es zum 11. Mal um den Wanderpokal in Form der Turnier-Flagge mit den Wappen von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Bruttosieger wurde Wolfgang Hens mit 32 Bruttopunkten.

Das 1. Netto über alle Klassen und damit den Wanderpokal, die Turnierfahne mit den sieben norddeutschen Länderwappen, gewann Sieghard Christeleit mit 44 Nettopunkten.

Der Hamburger Steuerberater und Diplom-Kaufmann Manhard Gerber, Initiator des Turniers, führte in Anwesenheit von Wolfgang Hens (Mitglied des Spielausschusses und Geschäftsführer des Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.) und Herrn Philipp Seifert (ebenfalls Mitglied des Spielausschusses und Justiziar der Steuerberaterkammer Hamburg) die Siegerehrung durch.

Das Turnierfeld war in drei Gruppen mit jeweils drei Netto-Preisen und vier Sonderpreisen für Damen und Herren (Nearest to the Pin und Longest Drive) aufgeteilt worden.

Die Golfanlage befand sich in einem hervorragenden Zustand und die Sonne zeigte sich den ganzen Tag von ihrer besten Seite.

Nach dem Turner hatten die Teilnehmer beim festlichen Abendessen die Gelegenheit, den nicht nur steuerlichen Gedankenaustausch zu pflegen. So war man sich einig, dass aufgrund der ständigen Gesetzesänderungen die Arbeit nicht leichter und es damit nicht einfacher wird, sich einen Tag für den Golfsport frei zu machen. Zudem kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass es leichter sei, Steuergesetzte schwieriger zu machen, als schwierige Gesetze zu vereinfachen.

Ziel des Turnieres, das immer am Freitag ca. 10 Tage vor unserem Deutschen Nationalfeiertag stattfindet, ist die Ausübung des gemeinschaftlichen Golfsportes und das gegenseitige Kennenlernen golfspielender Steuerbeamter und Steuerberater über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus.

Die Spieler und Spielerinnen wurden eingeladen, zu einem Sonderpreis für Greenfee und Essen in Höhe von 60,00 Euro auch im kommenden Jahr wieder nach Gut Waldhof zu kommen. Die Ausschreibung und das Anmeldeformular für die 12. NORDDEUTSCHE Steuer-Open am 22. September 2015 finden Sie auf der Homepage www.norddeutsche.ag

Weitere Einzelheiten und Bilder vom Turnier sind in der Aktuelles-Rubrik derselben Webadresse abzurufen.

Zur vollständigen Siegerliste 2014 (klicken Sie hier): Siegerliste 2014 (Download)

image (51111) image (622) image (422) image (7) image (3) image (2) image (1) DSC01818 DSC01811 DSC01808 DSC01799 DSC01792 DSC01787 DSC01785 DSC01784 DSC01782 DSC01781 DSC01778 DSC01776 DSC01773 DSC01772 DSC01770 DSC01768 DSC01767 DSC01765 DSC01764 DSC01762 DSC01760 DSC01756 DSC01754 DSC01753 DSC01751 DSC01749 DSC01747 DSC01744 DSC01743 DSC01740 DSC01738 DSC01735 DSC01733 DSC01732 DSC01729 DSC01727 DSC01726 DSC01725 DSC01724 DSC01723 DSC01722 DSC01719 DSC01718 DSC01717 DSC01716 DSC01715 DSC01714 DSC01712